Keine Zweidrittel-Mehrheit für Regierungs-Freundeskreise –  Konstituierung am 17. Mai

Wien (APA) – Der neue Stiftungsrat des ORF ist komplett, nachdem der Publikumsrat am Donnerstag die noch ausständigen Mitglieder fixierte. Eine verlässliche Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ geht sich für deren „Freundeskreise“ nicht aus: Die ÖVP kommt auf 15 Mitglieder, die FPÖ auf 8 – macht 23 von 35 Mitgliedern.

Freilich gibt es da noch Alfred Trendl, der auf einem Regierungsticket im Stiftungsrat sitzt. Der Präsident des Katholischen Familienverbands hat allerdings angekündigt, in keinem Freundeskreis Platz zu nehmen. Als bürgerlich gilt auch Betriebsratsvertreterin Gudrun Stindl, die in der Vergangenheit aber stets eine ÖVP-Nähe ihrer Liste zurückgewiesen und ihre Unabhängigkeit betont hat. Umgekehrt haben sich die Bundesländer-Vertreter seit einiger Zeit formiert, um ihren Interessen eine geeinte Stimme zu verleihen.

Die SPÖ hat nun 5 Sitze, zwei weitere Betriebsrats-Mitglieder firmieren ebenfalls als unabhängig, und NEOS und Liste Pilz haben je einen Platz. Als „Sonderfall“ gilt der Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer, der ursprünglich von BZÖ/FPK entsandt wurde, aber das Vertrauen von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser genießt. Der neue ORF-Stiftungsrat – GRAFIK weiterlesen →

Wien (APA) – Die künftige Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats steht fast. Nur noch sechs Mitglieder, die der Publikumsrat entsendet, sind ausständig – und die werden bei dessen konstituierender Sitzung morgen, Donnerstag, bestimmt. Die Regierung hat ihre Räte sowie die der Parteien am Mittwoch im Ministerrat entsandt, die Länderriege ist komplett und auch die Belegschaftsvertreter sind fix.

Gar so viel neue Gesichter nehmen am 17. Mai, wenn sich der Stiftungsrat konstituiert, nicht Platz im imposanten Sitzungssaal. Das liegt daran, dass die Vertreter von Bundesregierung und Parlamentsparteien bereits in der März-Sitzung neu eingezogen sind. Hier ändert sich nur ein Name, nämlich jener des SPÖ-Vertreters: Dietmar Hoscher, bisher Vorsitzender des Stiftungsrats, scheidet aus, auf dem SPÖ-Ticket kehrt Heinz Lederer – roter Freundeskreis-Leiter – wie erwartet zurück, ist dem Ministerratsvortrag zu entnehmen.

Bei den Ländern gibt es zwei „Neue“, nämlich Werner Dax, der anstelle von Martin Ivancsics das Burgenland vertritt, und Katharina Hofer, die Margit Hauft als Oberösterreich-Rätin ersetzt. Die fünf Vertreter des Zentralbetriebsrats bleiben gleich, und zwar bis zur nächste ZBR-Wahl Anfang 2020.

Die Regierungsparteien kommen nach derzeitigem Stand auf 17 der 35 Stiftungsratssitze, zählt man Alfred Trendl (Präsident des Katholischen Familienverbands) als Unabhängigen, wie er es angekündigt hatte. Nicht eingerechnet ist auch als eine Art Sonderfall der Kärntner Vertreter Siggi Neuschitzer: Er war ursprünglich von BZÖ/FPK bestellt und seitdem von der SPÖ-geführten Landesregierung verlängert worden. Die künftige Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats steht fast. weiterlesen →