Keine Zweidrittel-Mehrheit für Regierungs-Freundeskreise – Konstituierung am 17. Mai
Wien (APA) – Der neue Stiftungsrat des ORF ist komplett, nachdem der Publikumsrat am Donnerstag die noch ausständigen Mitglieder fixierte. Eine verlässliche Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ geht sich für deren „Freundeskreise“ nicht aus: Die ÖVP kommt auf 15 Mitglieder, die FPÖ auf 8 – macht 23 von 35 Mitgliedern.
Freilich gibt es da noch Alfred Trendl, der auf einem Regierungsticket im Stiftungsrat sitzt. Der Präsident des Katholischen Familienverbands hat allerdings angekündigt, in keinem Freundeskreis Platz zu nehmen. Als bürgerlich gilt auch Betriebsratsvertreterin Gudrun Stindl, die in der Vergangenheit aber stets eine ÖVP-Nähe ihrer Liste zurückgewiesen und ihre Unabhängigkeit betont hat. Umgekehrt haben sich die Bundesländer-Vertreter seit einiger Zeit formiert, um ihren Interessen eine geeinte Stimme zu verleihen.
Die SPÖ hat nun 5 Sitze, zwei weitere Betriebsrats-Mitglieder firmieren ebenfalls als unabhängig, und NEOS und Liste Pilz haben je einen Platz. Als „Sonderfall“ gilt der Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer, der ursprünglich von BZÖ/FPK entsandt wurde, aber das Vertrauen von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser genießt. Der neue ORF-Stiftungsrat – GRAFIK weiterlesen